Bildung und Soziales

Die Länder wollen dem neuen Reformstaatsvertrag zustimmen. Doch: Die wirklichen Probleme werden nicht gelöst. Die Skandale der letzten Jahre – besonders beim RBB – bleiben ohne echte Konsequenzen.  Statt echter Transparenz und Kontrolle gibt es nur Programm-Kürzungen und Sender-Zusammenlegungen. Aber die Bürger zahlen weiter fleißig Rundfunkbeitrag. Unsere Forderungen für eine echte Reform:  Keine Erhöhung des